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Ewald Stadler nimmt Stellung zu aktuellen Themen

Pleischl-Weisung endlich da!

Nachdem lange Zeit die Existenz einer Weisung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ewald Stadler in Abrede gestellt wurde und sich eine solche Weisung bisher auch nicht im Akt befand, ist sie nunmehr aufgetaucht.

In der Verhandlung vom 29. April 2014 musste sie am Nachmittag von der Staatsanwaltschaft endlich vorgelegt werden.

Nun können wir also folgendes beweisen:

  1. Es ist einmalig in der österreichischen Justizgeschichte, dass die Oberstaatsanwaltschaft mit einer Weisung ein Buch an die Staatsanwaltschaft schickt, um ein Strafverfahren gegen einen unangenehmen und unangepassten Politiker zu erzwingen.
  2. Es gibt weder eine Strafanzeige des angeblich geschädigten HC Strache, noch eine Anzeige der FPÖ. Sondern nur ein von der Justiz selbst veranlasstes Vorgehen.
  3. Der Veranlasser der Weisung wurde vorher von diesem unangenehmen und unangepassten Politiker in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss heftig befragt. Daher die einmalige Vorgangsweise des betreffenden Leiters der Oberstaatsanwaltschaft als Akt der Revanche. (Dazu ist auch das Schreiben des Dr. Pleischl sehr aufschlussreich!) (Zur Befragung im Untersuchungsausschuss – siehe auch Punkt 2 im Schriftsatz „Antrag auf Delegierung“ vom 21. März 2014).
  4. Es handelt sich also eindeutig um ein politisches Verfahren gegen Ewald Stadler.

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