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Ewald Stadler nimmt Stellung zu aktuellen Themen

EU-Bierkrug-Posse: Ewald Stadler ruft zu zivilem Ungehorsam mit Bierkrügen auf

Nach der Aufregung in Bayern schlägt das kuriose EU-Bierkrug-Verbot nun auch bei uns hohe Wellen. REKOS-Spitzenkandidat Ewald Stadler stößt mit dem Steinkrug auf den zivilen Ungehorsam an. "Ich weiß nicht, in welcher Welt manche Eurokraten leben, wenn sie sich solche Verbote ausdenken. Ab sofort werde ich nur noch undurchsichtige Schankgefäße bestellen und rate jedem, mir das gleich zu tun." forderte Stadler zum zivilen "Bierkrug-Ungehorsam" auf.

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Ewald Stadler verlangt Rücktritt des EU-Erweiterungskommissars

Der REKOS-Obmann Ewald Stadler verlangt den Rücktritt des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle. "Wenn Füle die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht umgehend stoppt, dann kollaboriert er mit türkischen Islamisten." erklärte der Spitzenkandidat der Reformkonservativen im Zuge der Debatte über den Türkei-Beitritts-Fortschrittsbericht im EU-Parlament. Zwei Missionare und zwei türkische Konvertiten waren im April 2007 in Malatya brutal ermordet worden. Sie wurden stundenlang gefoltert, ehe ihnen die Kehle aufgeschnitten wurde. Ihre fünf mutmaßlichen Mörder wurden nun am 8. März freigelassen.

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EU-Parlamentsbeschluss zur Prostitution

Am 26. Februar stimmte das EU-Parlament über einen Bericht über Prostitution und sexuelle Ausbeutung ab. In dem Bericht heißt es unter anderem, dass Prostitution und Zwangsprostitution Formen der Sklaverei darstellen, die mit der Menschenwürde und den Grundrechten unvereinbar sind. Zudem begrüßt der Beschluss das sogenannte nordische Modell, nachdem der Freier anstatt der Prostituierten bestraft wird. Das nordische Modell wird in zunehmendem Maße von der Bevölkerung, insbesondere von jungen Menschen unterstützt, weil es in Schweden in Folge der Bestrafung der Freier zu einer Abnahme des Menschenhandels kam.

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Abstimmung Tabakproduktrichtlinie

Am 26. Februar 2014 stimmte das EU-Parlament über den Kompromiss zur Tabakproduktrichtlinie ab. Zigarettenpackungen werden in Zukunft zu zwei Dritteln mit Schockbildern als Gesundheitswarnungen bedruckt sein. E-Zigaretten werden als Medizinprodukte eingestuft und sind nicht mehr frei verfügbar. Ewald Stadler kritisierte die Tabakproduktrichtlinie: "Diese Richtlinie ist ein komplexes Gesetzeswerk, das den Verbraucher bevormundet. Über das Rauchen können die Bürger selber entscheiden. Anstatt sich mit wichtigen Themen zu beschäftigen, setzt die EU ihre Bevormundungspolitik mit der Regelung aller Details des täglichen Lebens fort. Wann wird die EU Süßigkeiten verbieten, weil zu viel Zuckerkonsum tödlich sein kann?" Ewald Stadler hat als einziger österreichischer EU-Abgeordneter gegen die Tabakproduktrichtlinie gestimmt. ÖVP, SPÖ und Grüne stimmten für die Tabakproduktrichtlinie, die FPÖ enthielt sich der Stimme.

Abstimmung Saatgutentschließung

Die Saatgutverordnung soll von der Kommission zurückgezogen werden. So hat es zumindest der Landwirtschafts-Ausschuss am 11. Februar fast einstimmig beschlossen. Am 25. Februar hat das EU-Parlament aber eine Entschließung über Pflanzenertrag und Saatgut angenommen, in der es einen Rechtsrahmen für den Sortenschutz des Saatgutes von der Kommission fordert. Ewald Stadler kritisierte diese Saatgutentschließung: "In den Medien kündigten die Abgeordneten an, die Saatgutverordnung vor der Wahl abzulehnen. Aber mit dieser Entschließung machen sie den Weg frei, dass nach den Wahlen doch wieder ein Gesetzesvorschlag vorgelegt werden wird, der sich gegen die Vielfalt und gegen unsere österreichische Landwirtschaft richten wird. Es ist Heuchelei, die Verordnung mit großen Tönen abzulehnen, aber dann in einem anderen Beschluss diese Verordnung von der Kommission neuerlich zu fordern." Ewald Stadler stimmte gegen diese Entschließung, auch SPÖ und Grüne stimmten dagegen. Die ÖVP stimmte zu, die FPÖ enthielt sich der Stimme.

Ewald Stadler wirft Jörg Leichtfried Wählertäuschung vor

Der REKOS-Abgeordnete Ewald Stadler wirft seinem Kollegen im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, Wählertäuschung vor. Leichtfried wolle mit seiner Forderung nach einer europäischen Volksabstimmung über das geplante Handelsabkommen mit den USA bloß Wahlkampf machen. "Dazu muss man festhalten, dass es auf EU-Ebene gar kein Instrument zur Volksabstimmung gibt. Wie soll das auch funktionieren, wenn in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse herrschen? Eine europäische Volksabstimmung würde doch nur bedeuten, dass die großen Länder über die kleinen bestimmen." warnte Stadler. "Leichtfried muss einfach im EU-Parlament gemeinsam mit den Rechten gegen das geplante Abkommen stimmen." erklärte Stadler.

Lunacek-Bericht - Queering Human Rights?

Am 4. Februar 2014 wurde der umstrittene Bericht über die Einführung von Sonderrechten für Homosexuelle vom EU-Parlament verabschiedet. Die rechtlich nicht bindende Entschließung basiert auf einer EU-finanzierten Umfrage aus den Jahren 2012 und 2013 über angebliche Diskriminierung von Homosexuellen. Darin gaben 47 % der Befragten an, dass sie sich diskriminiert fühlen. Die nicht-repräsentative Umfrage wurde nur unter LSBT-Aktivisten durchgeführt, tatsächliche Fälle über Diskriminierung wurden nicht dokumentiert oder näher analysiert. Die hier veröffentlichten Dokumente zeigen das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten.

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Wirbel um Lunacek-Bericht: Abgeordnete streiten um Sonderrechte für Homosexuelle

Die Protestwelle gegen den Lunacek-Bericht sorgt in der Vorbereitung der Plenardebatte für heftige Auseinandersetzungen zwischen den EU-Parlamentariern. Viele Abgeordnete aus den Fraktionen der Konservativen und der EU-Skeptiker zeigten sich entsetzt über die von Lunacek geforderten Sonderrechte für Homosexuelle. "Die Beschlussvorlage ist eine lange Wunschliste zur Umerziehung der Gesellschaft. Kein vernünftiger Mensch kann eine solche politische Indoktrination nachvollziehen. Ich stehe dazu, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht diskriminiert werden dürfen. Das ist durch die Menschenrechte ausreichend gewährleistet." erklärte Ewald Stadler, der EU-Mandatar der REKOS (=Reformkonservative).

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Ewald Stadler ruf zum Erhalt der Sonntagsruhe auf

Im Rahmen der Konferenz zur Erhaltung des arbeitsfreien Sonntags am 21. Jänner in Brüssel haben zahlreiche EU-Abgeordnete eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, dass sie jetzt und auch nach den EU-Wahlen am 25. Mai mögliche Gesetzes-Initiativen der EU zur Abschaffung des arbeitsfreien Sonntags verhindern und sich für menschenwürdige Arbeitszeiten einsetzen werden. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Abgeordneten Anna Záborská und Ewald Stadler (Reformkonservative=REKOS). REKOS-Spitzenkandidat Stadler rief alle Abgeordneten auf, diese Erklärung ebenfalls zu unterschreiben. Der REKOS-Chef versicherte zudem, dass alle Kandidaten der REKOS zur EU-Wahl am 25. Mai ebenfalls die Erklärung zum Erhalt des arbeitsfreien Sonntages unterzeichnen müssen.

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Die Abtreibung und die Gesundheit: Kommentar von Ewald Stadler

Mit knapper Mehrheit haben die EU-Abgeordneten heute verhindert, dass ein Abtreibungsbericht angenommen worden wäre, der gegen die Menschenrechte und die EU-Kompetenzen verstößt. 334 Abgeordnete haben die alternative Entschließung der EVP befürwortet, 327 Abgeordnete haben diese Vorlage abgelehnt. 35 Mandatare haben sich enthalten, einige wenige sind der Abstimmung fern geblieben. Das EU-Parlament bekennt sich nun mehrheitlich zur Subsidiarität im Bereich des Abtreibungsrechts und der Sexualerziehung.

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